Die Staats- und Regierungsspitzen der EU wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken und dafür sorgen, dass europäische Ersparnisse auch hier investiert werden. Die Kapitalmärkte sollen dafür stärker integriert werden. Konkret soll das Insolvenzrecht der 27 Mitgliedstaaten harmonisiert werden, geht aus der Schlusserklärung des Gipfels hervor. Ein im Vorfeld angedachten Aufruf, auch das Steuerrecht stärker anzugleichen, wurde gestrichen.

In einem Entwurf für die Schlussfolgerungen war auch davon die Rede, dass Europäische Behörden die relevantesten Finanzmarktakteure beaufsichtigen sollen. Am Ende konnten sich die EU-Regierungsspitzen nur darauf einigen, die EU-Kommission damit zu beauftragen, "zu prüfen und daran zu arbeiten, die Konditionen" hierfür zu ermöglichen.

Einige Mitgliedsländer rund um Luxemburg zeigten sich im Vorfeld des Treffens skeptisch hinsichtlich einer weiteren Harmonisierung im Finanzsektor. Knackpunkte waren dabei das Unternehmenssteuerrecht und die Frage einer europäischen Aufsicht.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sprach sich vor dem Gipfel klar gegen eine Angleichung in der Steuerpolitik aus. "Wir sind dagegen. Als kleines Land haben wir wenige Wettbewerbsvorteile. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem ist, was wir haben. Nehmt uns das bitte nicht weg", erklärte sie gegenüber der Presse. Auch ihr irischer Amtskollege Simon Harris sprach sich gegen eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern und der Aufsicht aus.

"Derzeit gehen viele hunderte Milliarden Euro Sparguthaben aus der EU in Investmentanlagen in die USA. Darum braucht es die Kapitalmarktunion, damit in Europa investiert wird", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Gipfel. Bei der Kapitalmarktunion sei die "Analyse abgeschlossen, und wir können ins Handeln kommen".

(APA)