Dem Prozess haben sich auch Österreicher angeschlossen. © APA - Austria Presse Agentur

Die deutsche Sammelklage gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals beginnt am 30. September. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Dienstag mit. Der sogenannte Musterfeststellungsprozess beginnt demnach um 10.00 Uhr mit der mündlichen Verhandlung, und zwar wegen des mutmaßlich großen Andrangs in einem Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Musterfeststellungsklage eingereicht hatten am 1. November - pünktlich zur Einführung - deutsche Verbraucherschützer stellvertretend für Hunderttausende geschädigte Dieselbesitzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC will vom Gericht feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Gelingt das, müssen alle Beteiligten der Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gegenüber VW danach noch einzeln durchsetzen.

Das deutsche Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum 1. November in Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können in Deutschland Verbraucher vertreten durch Verbände vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen besser durchsetzen. Rund 400.000 Betroffene haben sich laut einer Gerichtssprecherin mittlerweile angeschlossen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Die deutsche Bundesregierung hatte sich für die Einführung der Klage einen engen Zeitplan gesetzt, damit mögliche Ansprüche von Dieselbesitzern gegenüber VW nicht verjähren.

Bei Volkswagen stellt man sich auf ein langwieriges, etwa zweijähriges Verfahren in Braunschweig ein, bevor an eine höhere Instanz verwiesen wird. "Daher rechnen wir nicht vor 2023 mit einem rechtskräftigen Urteil, das die Basis für eventuelle Individualklagen von Verbrauchern sein könnte", sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. Das neue Instrument ändere nichts an der VW-Position, dass es keine Rechtsgrundlage für Kundenklagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland gebe.

Alle betroffenen Fahrzeuge sind nach Auffassung des Konzerns nach einem Software-Update "technisch sicher und fahrbereit". Dem deutschen Musterfeststellungsprozess haben sich auch Österreicher angeschlossen. Zudem laufen auch hierzulande Prozesse gegen Volkswagen.