Richterin Marion Hohenecker © APA - Austria Presse Agentur

Der 99. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere hat heute, Mittwoch mit der Einvernahme einer Zeugin begonnen, die bei der Privatisierung der Bundeswohnungen für die Immofinanz gearbeitet hatte. Die Zeugin war bereits vergangene Woche befragt worden.

Richterin Marion Hohenecker kündigte ihr viele Fragen an. Doch auch die Zeugin fragte immer wieder Zahlen und Daten der 15 Jahre zurückliegenden Privatisierung bei der Richterin nach, was diese amüsierte: "Sie sind die erste Person, die hartnäckig an mich Fragen stellt", so die Vorsitzende des Schöffensenats.

Der damalige Chef der Zeugin, Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, sitzt im Prozess mit auf der Anklagebank. Vorwurf sind Schmiergeldzahlungen an Hochegger und Meischberger, von denen auch Grasser und der mitangeklagte erkrankte Makler Ernst Karl Plech profitiert haben sollen - was die beiden dementieren. Das Geld soll als Gegenleistung für Insiderinformationen im Rahmen der von Grasser durchgeführten Privatisierung von 65.000 Bundeswohnungen (Buwog u.a.) im Jahr 2004 geflossen sein.

Die Zeugin erklärte, sie habe schon vor dem ersten Anbot die Meinung vertreten, dass das Österreich-Konsortium - in dem Immofinanz, RLB OÖ und weitere sich zusammengeschlossen hatten - für die Bundeswohnungen zu wenig geboten habe. "Wenn man die Bilanzsumme von 14 Jahren verdoppelt, 65.000 Wohnungen mit einem Schlag hat, dann zahl ich den höchsten Preis den ich berechnet habe und leg noch eine strategische Prämie drauf, damit ich es bekomme", sagte sie. "Ich habe gesagt wir sind zu billig dran." Petrikovics habe das zur Kenntnis genommen, aber trotzdem habe das Konsortium in der ersten Runde nicht das Maximum geboten. Petrikovics selber hatte das erste Angebot ein "Schnorrerangebot" genannt. Als sie nach dem ersten Angebot erfuhr, dass es eine zweite Runde geben werde, habe sie sich gefreut, denn die Immofinanz im Österreich-Konsortium war dadurch noch immer dabei, so die Zeugin.

Richterin Hohenecker fragte dann über die Provision von 9,6 Mio. Euro, die an Hochegger geflossen ist, und zwar über Scheinrechnungen der CPB CFC, einer Gesellschaft im Immofinanz-Konzern. Der mitangeklagte frühere Immofinanz-Vorstand Christian Thornton habe ihr gegenüber diese Provisionszahlung erwähnt, sagte die Zeugin. Sie gehe davon aus, dass die RLB OÖ anteilsmäßig die Provision mitbezahlt habe, so wie es Petrikovics im Prozess angibt - was hingegen der mitangeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer bestreitet. "Warum hätten wir für die RLB OÖ ihren Provisionsanteil zahlen sollen?", fragte die Zeugin. Laut Petrikovics wurde der RLB-OÖ-Anteil an der Hochegger-Provision beim Kauf der ESG-Anteile durch die Immofinanz eingepreist. Die Zeugin sagte, um die Preisfindung für die ESG habe sich nur Petrikovics gekümmert.

Die Rolle des damaligen Buwog-Aufsichtsrats Plech wurde ebenfalls von der Zeugin beleuchtet. Nach dem Kauf seien die Buwog-Aufsichtsräte ausgetauscht worden, nur Plech sei geblieben. Plech habe sie mehrmals angesprochen, dass er im Ministerium zugunsten der Immofinanz intervenieren könne. Er habe auf seine guten Kontakte ins Finanzministerium hingewiesen und unterstrichen, dass er behilflich sein könne. Wenn, dann hätte sich Plech das mit Petrikovics ausgemacht. Sie glaube, die Hinweise Plechs auf seine guten Kontakte ins BMF seien nach dem Zuschlag geschehen.

Die nachfolgenden Zeugen der Raiffeisenlandesbank OÖ hatten kaum noch Erinnerungen an die Vorgänge rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) vor 15 Jahren. Entsprechend zügig verlief auch ihre Befragung im Wiener Straflandesgericht.

Beide Zeugen sagten heute, Mittwoch, aus, dass sie weder Grasser noch die Mitangeklagten, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Lobbyist Peter Hochegger, gekannt hätten. Von einer zentralen Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen als Teil der Bundeswohnungen wussten sie nichts, ebenso nicht von der Bedeutung eines Zinsrisikos bei der Bewertung der Angebote für die Wohnungen.

Der ehemalige IT-Vorstand der RLB OÖ sagte aus, dass der - mittlerweile verstorbene - RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger eine "dominante Persönlichkeit"und gut vernetzt gewesen sei. Es habe keine Vorstandssitzung ohne Scharinger gegeben. Befragt zu einem Protokoll einer Vorstandssitzung der RLB OÖ vom 8. Juni 2004, in dem in einem "Einschub" zu den Bundeswohnungen festgehalten ist, dass eine Nachbesserung der Gesamtsumme auf 961,28 Mio. Euro beantragt und bewilligt wurde, sagte der Zeuge, er habe keine Erinnerung mehr daran. Der Einschub sei aber unpräzise, weil die RLB OÖ ja nur Teil des Bieterkonsortiums war und daher nur einen Teil der Angebotsumme übernahm.

Für heute ist noch ein weiterer Zeuge eingeplant. Morgen geht es dann mit drei Zeugen weiter, wobei der prominenteste Zeuge wohl der amtierende Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller, ist. Er war unter anderem in der RLB OÖ und von 2002 bis 2011 bei der Hypo Oberösterreich tätig.

Kumpfmüller stand zuletzt im Fokus der politischen Diskussion aufgrund des von der mittlerweile abgesetzten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geplanten Umbaus der Finanzmarktaufsicht. Demnach sollte Kumpfmüller, der der ÖVP zugerechnet wird, seinen Job behalten, während der SPÖ-nahe bisherige Vorstand Helmut Ettl seinen Chefposten in der Finanzmarktaufsicht verlieren sollte.