EU verstärkt Kampf gegen IT-Riesen © APA - Austria Presse Agentur
Mit ihrem Gesetz gegen Online-Riesen, dem Digital Services Act (DSA), will die EU im Internet aufräumen, die Sicherheit für die Bürger erhöhen und Wettbewerb fördern. Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über das Gesetz ab und bereitet damit den Weg für weitere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Der DSA verleihe dem Internet "eine Art Frühjahrsputz", formulierte es im Vorfeld die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler.
Online-Verkäufe werden bisher über die E-Commerce-Richtlinie der EU reguliert, die mittlerweile mehr als 20 Jahre alt ist. Daher sollte der DSA auch eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen Probleme mit dem Produktverkauf im Internet geben. "Was in der Fußgängerzone beim shoppen erlaubt ist, soll auch online erlaubt sein. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein", sagte Thaler. Für die Kontrollen soll nach bisherigem Stand in erster Linie die EU-Kommission zuständig sein.
Eine der geplanten Änderungen betrifft die Online-Werbung. Gezielte Werbung (targeted advertising) für Kinder und Minderjährige soll laut dem EU-Gesetzesentwurf in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Kontrollierbar soll dies über die Eingabe des Geburtsdatums sein. "Praktisch bedeutet das, dass Instagram etwa nicht länger Inhalte gezielt darstellen darf, die Magersucht für junge Mädchen glorifizieren", erklärten die Grünen im Vorfeld der Abstimmung. Für Erwachsene soll die gezielte Werbung weiterhin möglich sein, doch sollen die Plattformen in Zukunft ihre Algorithmen teilweise offenlegen, damit User sehen, warum sie bestimmte Werbeinhalte bekommen.
Sehr große Online-Plattformen sollen aufgrund der besonderen Risiken, die sie bei der Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten darstellen, besonderen Verpflichtungen unterliegen. Im Gegensatz dazu sollen Kleinst- und Kleinunternehmen von vielen Bereichen ausgenommen werden.
Nach Angaben der Grünen enthält das EU-Gesetz auch Maßnahmen gegen die illegale Veröffentlichung von sexuellen Inhalten auf Porno-Plattformen, die häufig ohne die Zustimmung der Betroffenen publiziert würden.
Eine Regulierung von digitalen Plattformen dürfe unter keinen Umständen zu einer "Zensur durch die Hintertüre" missbraucht werden, wie dies beim "Digital Service Act" der Fall sei, warnte die FPÖ. "Mit gutem Grund sind weder Hassrede noch Desinformation rechtliche Kategorien. Mit derartig schwammigen und weitgefassten Formulierungen wird einer Zensur im Internet Tür und Tor geöffnet", kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider.
"Die Europäische Union schafft mit dem DSA echte europäisch geprägte Digitalpolitik, indem wir die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellen", begrüßte die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon die Maßnahme in einer Aussendung. Der DSA bekämpfe illegale Inhalte auf Online-Plattformen, schütze Konsumentinnen und Konsumenten und sorge für Datenschutz und Transparenz.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) meinte heute dazu: "Künftig soll es mehr Fairness im Online-Umfeld gelten, davon profitieren Nutzerinnen und Nutzer und auch Klein- und Mittelbetriebe, die oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis von großen Online-Plattformen stehen."
Der EU-Delegationsleiter der SPÖ, Andreas Schieder, sagte, dass Schluss sein müsse mit den Wild-West-Zuständen im Internet.